Seitenhieb

Legitimitäts-Sager: Selensky stichelt gegen Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj konterte Äußerungen Putins, der ihm in St. Petersburg erneut die Legitimität als Staatsoberhaupt abgesprochen hatte. 

 In einer Videobotschaft sagte Selenskyj: "Ich bin bereit, mich in jedem Format mit denjenigen zu treffen, die (...) entsprechende Autorität haben, einschließlich Putin, auch wenn er sein verfassungsmäßiges Mandat um mindestens drei Amtszeiten überschritten hat."

Der Kremlchef hat sich offiziell zwar zu Gesprächen mit Selenskyj bereit erklärt, um den seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg zu beenden. Er stellt aber dessen Legitimität infrage, weil die Amtszeit des Ukrainers 2024 abgelaufen sei. In der Ukraine darf allerdings unter Kriegsrecht nicht gewählt werden. Putin hat sich seine Macht gesichert, indem Gegner nach und nach von der politischen Bühne verschwanden und Wahlen in Russland immer weniger frei geworden sind. Er lenkt faktisch seit der Jahrtausendwende die Geschicke Russlands.

US-Hilfe

Bei der Verteidigung gegen den großen Nachbarn ist die Ukraine besonders auf die Hilfe der Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen. "Es ist wünschenswert, den Krieg noch in der (bis Anfang 2029 laufenden) Amtszeit von Präsident Trump zu beenden", sagte Selenskyj in Kiew. "Ich rechne fest mit seiner Hilfe. Ich zähle auf den Einfluss der Vereinigten Staaten." Nötig seien Sanktionen genauso wie Diplomatie.

Das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj ist gespannt. Die mit großem Selbstbewusstsein angekündigten Bemühungen des US-Präsidenten um ein Ende des Krieges sind bisher ins Leere gelaufen.

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