Skandal in Bozen

Gemeinderat in Südtirol empört mit Goebbels-Verweis

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In Südtirol hat ein Lokalpolitiker von Italiens rechter Regierungspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) mit einem Verweis auf den Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels Empörung ausgelöst.

Gemeinderat Diego Salvadori aus der Landeshauptstadt Bozen schrieb auf seiner Facebook-Seite zum Bild einer Regenbogenfahne auf Italienisch: "Die Fahne folgt nicht dem Volk, sondern das Volk muss der Fahne folgen. Joseph Goebbels, Propagandaminister des Dritten Reichs."

Die gezeigte Regenbogenfahne, die auch ein Symbol der Queer-Gemeinde ist, hängt derzeit vor einem Technologiepark in Bozen, was Salvadori nicht gefällt. Später löschte er seinen Eintrag wieder. Nach einem Bericht des Online-Portals "Salto" hatte der Südtiroler Vize-Regierungschef Marco Galateo (ebenfalls Fratelli) den Beitrag allerdings zuvor schon mit einem Like versehen.

Vize-Regierungschef entschuldigt sich mit "Tippfehler"

Über die Parteigrenzen hinweg gab es in der mehrheitlich deutschsprachigen autonomen Provinz im Norden Italiens nun Kritik. Regierungschef Arno Kompatscher von der konservativen SVP forderte seinen Vize auf, sich von dem Beitrag zu distanzieren. Die Grünen sprachen von Verherrlichung des Nationalsozialismus. Galateo entschuldigte sich kurz darauf im Namen seiner Partei. Dass er selbst den Beitrag mit einem Like-Zeichen versah, erklärte er mit einem "Tippfehler". Salvadori entschuldigte sich für ein "unangebrachtes Zitat".

Auch der Bozner Bürgermeister, Claudio Corrarati, verurteilte in einer Aussendung "mit aller Schärfe" das Posting von Salvadori. Er habe ihn "zu einer dringenden Aussprache" in sein Büro bestellt und die Löschung des Posts verlangt. Er hielt fest, dass es im Gemeinderat "keinen Platz" geben dürfe für "Haltungen, die auch nur im Entferntesten an die Ideale des Nationalsozialismus erinnern", hielt der Politiker eines Mitte-Rechts-Bündnisses fest.

In Südtirol bildet die seit Jahrzehnten regierende Südtiroler Volkspartei (SVP), die sich als Sammelpartei versteht, seit der Landtagswahl 2023 eine Mitte-Rechts-Fünferkoalition mit den Südtiroler Freiheitlichen, den Fratelli d'Italia, Lega und La Civica. In Rom führt die Fratelli-Vorsitzende Giorgia Meloni seit 2022 ein Bündnis aus drei rechten und konservativen Parteien. Die "Brüder Italiens" haben ihren Ursprung in der postfaschistischen Bewegung.

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