Der slowakische Premierminister Robert Fico besucht am Dienstag Österreich. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) empfängt den Linkspopulisten am Nachmittag.
Ein gemeinsamer Pressetermin ist um 17.30 Uhr geplant. Zuletzt hat Fico für Aufsehen gesorgt, weil er als einziger EU-Regierungschef am 9. Mai an der Siegesparade in Moskau teilnahm. Angesichts des NATO-Ziels für Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP sprach Fico über eine "Neutralität" seines Landes.
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Inhaltlich wird es bei dem Arbeitsbesuch nach Angaben des Bundeskanzleramts um bilaterale Fragen und internationale Themen gehen. Beide Länder engagieren sich als Teil der Gruppe der sogenannten Friends of the Western Balkans für eine baldige EU-Erweiterung um die Westbalkan-Staaten. Außerdem wird für Fico und Stocker voraussichtlich der kommende EU-Gipfel auf der Tagesordnung stehen und damit Themen wie die Situation in Nahost, die Eskalation zwischen dem Iran und Israel sowie der russische Angriffskrieg in der Ukraine, Migration und Wettbewerbsfähigkeit.
Österreich und die Slowakei sind als Nachbarländer eng miteinander verbunden - sowohl kulturell, geschichtlich als auch wirtschaftlich. Fast 40.000 Menschen pendeln aus der Slowakei nach Österreich. Österreich gehört nach den Niederlanden mit rund sieben Milliarden Euro zu den größten Investoren der Slowakei. Ministerpräsident Fico selbst war zuletzt im August 2017 in Österreich. Er traf bei einem Gipfel im Austerlitz-Format mit seinen Amtskollegen aus Österreich und Tschechien in Salzburg zusammen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron war damals dabei.
Fico war bereits von 2006 bis 2010 sowie von 2012 bis 2018 Ministerpräsident der Slowakei. Der Parteigründer der Smer - Slowakische Sozialdemokratie ist seit über 25 Jahren in der Politik des EU- und NATO-Landes aktiv. Nach der Parlamentswahl im Herbst 2023 feierte er sein Comeback und ging eine Koalition mit Nationalisten und der sozialdemokratischen Partei Hlas ein. Ficos Regierung stellte die staatliche Militärhilfe an das Nachbarland Ukraine ein und führte umstrittene Reformen in Justiz, Medien- und Kulturbereich ein. Im Mai 2024 wurde Fico bei einem Schussattentat lebensgefährlich verletzt.
