Soll die AfD verboten werden? Ein Kommentar von Gerald Grosz.
Alles, was du nicht an der Wahlurne besiegen kannst, zerre vor Gericht. Das dürfte das Credo der deutschen Scheindemokraten sein. Jener, die vorgeben, die Demokratie zu verteidigen, aber dabei zu faschistoiden Methoden greifen. Als ob der Zweck die Mittel heilige, als ob man die Demokratie durch die Autokratie schütze. Zumindest dies wollen einem die deutschen Altparteien und an ihrem Gängelband der sogenannte deutsche Verfassungsschutz weiß machen. Mit mäßigem Erfolg, der AfD schadet diese Kampagne nicht. Dazu muss man wissen, dass diese wohl einzigartige Einrichtung einer Politjustiz parteipolitisch besetzt wird, weisungsgebunden an den politischen Ressortverantwortlichen des Innenministeriums ist. Also ein Großteil der Menschen dieses dreckige Spiel eines gescheiterten Systems und deren Handlanger klar durchschauen.
Mit Blick auf Deutschland erleben wir jene Entwicklung, die bereits Frankreich oder Rumänien erschütterte, die in den USA dazu führte, dass man Trump im Wege der Gerichte das passive Wahlrecht absprechen wollte. Wir sehen in Endkonsequenz, wohin betreutes Denken führt, eben zu betreutem Wählen. Das ist nicht im Sinne des Erfinders.